Es geht um Transparenz und nicht um eine Belastung von Vereinen
Der Verein „Bürger helfen Bürgern“ u. a. nutzt eine städtische Immobilie seit beinahe vier Jahren kostenlos. Das liegt darin begründet, dass der Verein in den Hochphase der Pandemie gestartet ist und in dieser Zeit die Stadt bei der Versorgung der Iserlohner Bevölkerung intensiv unterstützt hat. Es war immer klar, dass irgendwann für die Nutzung der Immobilie eine Miete gezahlt werden muss. Klar war aber auch, dass der Verein eine kostendeckende Miete, wie viele andere Vereine auch, nicht zahlen können wird.
Die Aussage „Auch Vereine sollen kostendeckende Mieten zahlen.“ ist aber in diesem Zusammenhang stark verkürzt und irreführend. Richtig ist, dass das Kommunale Immobilienmanagement (KIM) kostendeckende Mieten ansetzen soll, aber im gleichen Maße über die zuständigen Fachausschüsse Unterstützungsmittel für die Vereine beschlossen werden sollen.
Es handelt sich dabei zunächst um haushaltsneutrale Entscheidungen auf allen Seiten. Die Vereine werden weiterhin mit Mieten nicht überbelastet und den Mehreinnahmen beim KIM stehen Ausgaben für Vereinsunterstützung aus dem Sozial- und/oder dem Kulturbudget gegenüber.
„Es ist nicht die Aufgabe eines Immobilienmanagement Vereinssponsoring durch zu niedrige Mieten zu betreiben“, betont Bürgermeister Michael Joithe.
Immer wieder wird der Stadt vorgeworfen, Iserlohn würde zu wenig für Vereine tun. Das Gegenteil ist der Fall! Aber auf die Frage, in welcher Höhe wir insgesamt Iserlohner Vereine unterstützen, gibt es tatsächlich keine klare Aussage, da gar nicht erfasst ist, in welcher Größenordnung Vereine z.B. durch Mietpreisreduzierungen unterstützt werden.
„Es kann doch nicht im Interesse der Steuerzahler sein, dass intransparent und ohne politische Beteiligung einige Vereine in den Genuss von verdeckten Unterstützungen kommen und andere nicht.“, stelle Joithe klar und ergänzt: „Ich habe mir vorgenommen nach und nach mehr Transparenz in das Handeln der Verwaltung zu bringen und genau darum geht es. Es soll nicht ein Euro Mehreinnahme damit erzielt werden und vor allem sollen die Vereine nicht zusätzlich belastet werden! Aber es muss transparent erkennbar sein, welcher Verein in welcher Höhe finanziell unterstützt wird.“
Finanzielle Unterstützung von Vereinen und Organisationen in dieser Größenordnung darf die Verwaltung aber nicht ohne politische Beteiligung beschließen, weshalb das Ziel bleibt sukzessive Mietverträge auf kostendeckende Mieten umzustellen und gleichzeitig die Vereine durch politische Beschlüsse in den Fachausschüssen finanziell in gleicher Höhe zu unterstützen.
Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben ein Recht darauf transparent zu erfahren, wofür Steuergeld verwendet wird.
